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13 Kap 1/16

18 OH 2/16 Landgericht Hannover

Beschluss

In dem Musterverfahren

ARFB Anlegerschutz UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den
Geschäftsführer Ralf Kathmann, Steinhäuser Straße 20, 76135 Karlsruhe,

Musterklägerin,

Prozessbevollmächtigte:
TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Einhornstraße 21,
72138 Kirchentellinsfurt,
Geschäftszeichen: 900001/14 TI/ZwU

gegen

1.

Porsche Automobil Holding SE, vertreten durch den Vorstand
Prof. Dr. Winterkorn, P.A.E. von Hagen u. a., Porscheplatz 1, 70435 Stuttgart,

2.

Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den
Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg,

Musterbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1:
Rechtsanwälte Hengeler Müller, Bockenheimer Landstraße 24, 60323 Frankfurt,
Geschäftszeichen: 66825785v2; 68238117 vl; 628110206 vl

Prozessbevollmächtigte zu 2:
Anwaltsbüro Göhmann, Ottmerstraße 1-2, 38102 Braunschweig,
Geschäftszeichen: 01907-11 BE/SW

Beigeladene:

Tremblant Concentrated Fund LP, 2711 Centerville Road, Suite 400, Wilmington, DE 19808,

Verfahrensbevollmächtigte:
TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Einhornstraße 21, 72138 Kirchentellinsfurt,
Geschäftszeichen: 900001/14 TI/ZwU
u.a.

hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle durch die Richter am Oberlandesgericht Keppler, Schrader und Spamer am 13. April 2018 beschlossen:

Die Gehörsrüge der Beigeladenen Tremblant Concentrated Fund LP vom 11. April 2018 gegen den Beschluss des Senats vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene Tremblant Concentrated Fund LP trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

I.
Die zulässige Anhörungsrüge der Beigeladenen Tremblant Concentrated Fund LP gegen den Beschluss des Senats vom 21. März 2018, mit dem das Befangenheitsgesuch dieser Beigeladenen vom 6. März 2018 zurückgewiesen worden ist, bleibt ohne Erfolg.

Die Gehörsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Vielmehr hat er das Vorbringen insbesondere in den Schriftsätzen vom 6. März 2018 und vom 18. Dezember 2017 bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt, allerdings nicht mit dem von den Beigeladenen gewünschten Ergebnis.

Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages auch ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 – VI ZR 82/12, juris Rn. 2 m. w. N.).

Der Senat hat insbesondere die Auffassung der Beigeladenen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, bei der beanstandeten Formulierung in dem Hinweisbeschluss vom 26. Oktober 2017 habe es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung der Richter gehandelt, die diesen Hinweisbeschluss erlassen hatten; die gegenteilige Auffassung der Richter, die das Befangenheitsgesuch mit Beschluss vom 9. Februar 2018 zurückgewiesen hatten, sei objektiv nicht nachvollziehbar, grob verfahrensfehlerhaft und begründe die Besorgnis der Befangenheit dieser letztgenannten Richter. Er hat diese Auffassung aber nicht geteilt.

Die nunmehr weiter vorgetragenen Erwägungen, die „Erstrichter“ hätten durch den Hinweis möglicherweise zu erkennen gegeben, nicht überblickt zu haben, zu welchen Punkten sie sich in der mündlichen Verhandlung geäußert hatten und zu welchen nicht, sind so bislang nicht ausdrücklich formuliert worden. Abgesehen davon, dass die Möglichkeit solcher Fehler der „Erstrichter“ nicht die Besorgnis der Befangenheit der das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Richter begründete, bedurfte es in dem Beschluss vom 21. März 2018 eines ausdrücklichen Eingehens auf diese zuvor nicht ausdrücklich vorgebrachten Erwägungen nicht.

Vor diesem Hintergrund waren auch weitere dienstliche Äußerungen nicht einzuholen.

II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO.

 

Keppler               Spamer               Schrader